Die Bundesregierung will sparen – und zwar auf Kosten der Menschen, die unsere Zukunft sind. Das Bundes­kabinett hat angekündigt, im nächsten Jahr die Mittel für die Jobcenter um mindestens 500 Millionen Euro zu kürzen.

Deshalb drohen massive Einschnitte für die gesamte soziale Arbeit in Wuppertal. Das hat vor allem Auswirkungen für lang­zeit­arbeits­lose Menschen, für junge Erwachsene in schwierigen Lebens­situationen und für Geflüchtete, die in unserer Stadt leben.

Was ändert sich?

Die Bundesregierung plant neben den Kürzungen der Mittel um mindestens 500 Millionen Euro noch weitere Änderungen: So war anfangs geplant, ab 2025 die Zuständigkeit für die Arbeits­förderung der unter 25-Jährigen zu verlagern. Proteste wie unsere haben ein Einlenken bewirkt, aber es steht im Raum, ob an der Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen gespart werden soll. Ebenso stehen Maßnahmen zur Debatte, die für andere benachteiligte Mitglieder unserer Stadtgesellschaft existenziell sind.

Welche Auswirkungen hat das?

Gegen die Pläne der Bundes­regierung regt sich auf allen Ebenen massiver Widerstand. Die Kommunen, die Wohl­fahrts­verbände und die Jobcenter sprechen sich vehement gegen die Kürzungs­­pläne aus und fordern, die Maßnahmen finanziell weiter abzusichern. Nicht nur, dass viele Menschen nicht mehr auf ihrem Weg in Arbeit unterstützt werden können, weil die Angebote gestrichen werden. Es drohen auch immense Einschnitte für alle Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen.

Was können wir tun?

In Wuppertal hat sich ein Bündnis aus den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, der Stadt Wuppertal sowie den Jobcentern Wuppertal und Solingen gebildet. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen die massiven Einspar- und Änderungs­pläne im SGB II, damit wir den sozial­politischen Auftrag weiterhin ausüben und damit den sozialen Frieden in der Bergischen Region gewährleisten können.

Bei unserem Aktionstag am Freitag, dem 29.09.2023 auf dem Rathausvorplatz in Barmen haben weit über 1.000 Wuppertaler*innen ein starkes Signal nach Berlin gesendet, dem aktuellen Haus­halts­entwurf für 2024 und den damit ein­her­gehenden Änderungen nicht zuzustimmen. Unterstützt wurden Sie unter anderem durch Redebeiträge von Ober­bürger­meister Uwe Schneidewind, MdB Helge Lindh, Sozialdezernent Stefan Kühn, dem 1. Vorsitzenden der Wuppertaler Tafel, Peter Vorsteher, dem Vorstands­vor­sitzenden der Jobcenter Wuppertal AöR, Thomas Lenz, der Diakonie­direktorin Dr. Sabine Federmann sowie Maßnahme-Teilnehmenden aus Wuppertal. Unsere Pressemappe zum Aktionstag finden Sie hier.

Wir als Bündnis verfolgen weiterhin die Entwicklungen in Berlin und berichten an dieser Stelle, wenn die Geschehnisse eine öffentliche Aufmerksamkeit erfordern.